Wohnungsgeberbescheinigung

 


Am 01. November 2015 ist das neue Bundesmeldegesetz in Kraft getreten. Änderungen betreffen unter anderem die Meldepflichten, die Auskünfte aus dem Melderegister, sowie die Datenübermittlungen zwischen den öffentlichen Stellen.

Das neue Bundesmeldegesetz sieht außerdem vor, dass zur Anmeldung einer Wohnung beim Einwohnermeldeamt wieder eine Erklärung des Wohnungsgebers erforderlich ist. Diese „Vermieterbescheinigung“ gab es bis Ende 2002 schon einmal und wurde dann aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung abgeschafft. Dies hatte zur Folge, dass vermehrt Scheinwohnungen angemeldet wurden. Um diesen Trend entgegenzuwirken, gibt seit 01.11.2015 also wieder die sogenannte Wohnungsgeberbestätigung.

Wohnungsgeber sind Vermieter oder von Ihnen Beauftragte (z.B. Wohnungsverwaltungen). Es kann sich beim Wohnungsgeber aber auch um den Hauptmieter einer Wohnung handeln, der erlaubterweise (!) untervermietet. Der Wohnungsgeber hat bei Meldevorgängen nun eine Mitwirkungspflicht nach § 19 Bundesmeldegesetz. Künftig ist bei jedem Einzug eine Bestätigung durch den Wohnungsgeber vorzulegen.

Seit dem 01. November 2015 hat die meldepflichtige Person die neue Wohnung innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehörde anzumelden. Im Zusammenhang mit der Anmeldung des Wohnsitzes muss die meldepflichtige Person die Wohnungsgeberbestätigung vorlegen.  Die Vorlage eines Mietvertrages reicht nicht aus!

Somit muss seit dem 01. November 2015 der Wohnungsgeber der meldepflichtigen Person die Wohnungsgeberbestätigung innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug aushändigen, damit diese ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen kann. Sollte die meldepflichtige Person in ein Eigenheim ziehen, so ist bei der Anmeldung eine Selbsterklärung abzugeben.

Ein Muster dieser Bescheinigung ist nachfolgend abgedruckt und kann jederzeit beim Einwohnermeldeamt der Stadt Oberviechtach abgeholt werden.

Der Vollständigkeit halber weißen wir noch darauf hin, dass der Wohnungsgeber, der seiner Mitwirkungspflicht nicht, nicht korrekt oder nicht fristgerecht nachkommt, seitens der Meldebehörde mit einem Bußgeld belegt werden kann.

Zudem ist es natürlich verboten, eine Wohnungsanschrift als Wohnungsgeber zur Verfügung zu stellen, obwohl nie ein tatsächlicher Bezug der Wohnung erfolgt oder geplant ist!

Bei Fragen zum Thema Wohnungsgeberbestätigung steht Ihnen unser Einwohnermeldeamt (09671/307-14 oder 09671/307-13)  jederzeit gerne zur Verfügung.

 

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